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THEMA: Sozialpolitik

Die Fraktion DIE LINKE will junge Beschäftigte besser vor prekärer Arbeit schützen. Dazu hat Sie einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der am 5. November 2015 zum ersten Mal beraten würde. Auch wenn Deutschland eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit habe, sei dies kein Grund zum Jubeln. Denn befristete Verträge, Niedriglöhne oder Leiharbeit würden vielfach den Arbeitsalltag von jungen Beschäftigten prägen. Die Linke fordert in ihrem Antrag deshalb unter anderem, das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu ändern und darin die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu streichen. Aufgehoben sollen im TzBfG auch der Befristungsgrund "zur Erprobung" und die Möglichkeit zur "Haushaltsmittelbefristung". Zu weiteren Forderungen des Antrags zählen eine stärkere Begrenzung und Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen und ein Mitspracherecht von Betriebsräten in diesen Bereichen.
Ein Zusammenschluss von Organisationen und Verbänden positioniert sich zu Erasmus+ - dem EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport. Grundsätzlich begrüßen die Organisationen die Investitionsbereitschaft der EU im Jugend- und Bildungssektor. Dennoch werden Verbesserungen in den Programmteilen JUGEND IN AKTION und GRUNDTVIG angemahnt. Die Stellungnahme zielt auf die Zwischenevaluation der EU-Kommission ab. Die Verbände fordern u.a. weniger Dominanz des Arbeitsmarktbezugs, einen besseren Stellenwert des non-formalen Bildungsbereichs, eine Anpassung der Finanzierungspauschalen an die realen Kosten oder den Ausbau der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und Jugendliche mit sozialer Benachteiligung.
Die Zahl der Wohnungslosen ist nach Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) zwischen 2012 und 2014 um 18 Prozent auf 335.000 Menschen gestiegen. Der Geschäftsführer der BAG W, Thomas Specht, prophezeit einen weiteren Anstieg um 60 Prozent bis zum Jahr 2018, wenn nicht endlich die wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen...
Befunde aus der Praxis zeigen immer wieder, es gibt junge Menschen, die mit den Angeboten der Sozialleistungssysteme (zeitweise) nicht erreicht werden. Für sie soll ein Modellprojekt mit ganzheitlichen Hilfsangeboten eingerichtet werden. Bei Erfolg wird die Verstätigung angestrebt. Für das Pilotprogramm RESPECT liegt jetzt die Förderrichtlinie vor. Mit zusätzlicher Betreuung und Unterstützung sollen sie zurück) auf den Weg in Bildungsprozesse, Maßnahmen der Arbeitsförderung, Ausbildung oder Arbeit geholt werden. Das Programm erweitert das nach dem SGB II vorgesehene Leistungsangebot für die Erbringung von Leistungsbestandteilen und Methoden, die im gesetzlichen Rahmen des SGB II nicht als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erbracht werden können. Ziel ist es, ein Hilfeangebot zu gestalten, in dem persönlich geprägte langfristige Beziehungen zu den jungen Menschen aufgebaut werden, die Vertrauen und Sicherheit schaffen und einen kontinuierlichen und nachhaltigen Weg in Ausbildung und Arbeit ebnen. Die zentrale Botschaft des Programms wird mit dem Begriff „Respekt“ ausgedrückt, der der Mehrdimensionalität der Problemlagen Rechnung trägt.
Beschäftigte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der frühkindlichen Bildung und Betreuung und in anderen sozialen Berufen arbeiten unter schwierigen Beschäftigungsbedingungen und oft mit niedrigem Einkommen. Ihre Arbeit mit Menschen erfordert ein hohes Wissen und großes Verantwortungsbewusstsein. Sie ist für die Menschen die sie betreuen sowie unterstützen und für die Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Arbeit bedarf durch die Gesellschaft einer deutlich höheren Wertschätzung, finden die linken Abgeordneten im Bundestag. Die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, sind regelmäßig geprägt durch enorme Belastungen und ein verdichtetes Arbeitsfeld mit der Folge von Überstunden und Erkrankungen. Die Arbeit wird unterdurchschnittlich bezahlt und vermehrt in Teilzeit und Befristungen organisiert, zusehends aber auch über Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Es besteht dringender Handlungsbedarf, sollen gravierende Nachteile für die Beschäftigten und die betreuten, oft jungen Menschen vermieden werden, mahnen die Linken.
Die Bundesregierung informierte das Parlament über ihre Ziele und Strategien in der Sozialpolitik: Besonders unterstützt werden Jugendliche beim Berufseinstieg, zum einen durch das neue Instrument der Assistierten Ausbildung. Für 2015/2016 stehen bis zu 10.000 Plätze zur Verfügung. Leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler werden beim Erlangen des Schulabschlusses und beim Berufseinstieg durch die Berufseinstiegsbegleitung gefördert. Mit dem finanzstärksten ESF-Bundesprogramm können bis 2018/2019 an 2.550 Schulen bis zu 115.000 Jugendliche beim Berufseinstiegs intensiv begleitet werden. Als ein drängendes Problem versteht die Bundesregierung die Langzeiterwerbslosigkeit. Sie stellt ein besonderes Risiko dar, Armut und soziale Ausgrenzung zu erfahren. Mit dem Programm "Chancen eröffnen - soziale Teilhabe sichern" stehen viele Maßnahmen und Handlungsansätze bereit, die Situation Langzeitarbeitsloser zu verbessern. Mit Mitteln des europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen sollen ab Mitte 2015 Wohnungslose zur Inanspruchnahme von Hilfen befähigt werden. Der Zugang zu Angeboten des regulären Hilfesystems wird erleichtert werden.
Der Deutsche Caritasverband (DCV) und IN VIA treten dafür ein, die berufliche Integration junger Menschen zu verbessern. Neben einem Abbau der Schnittstellen der Sozialgesetzbücher II, III, VIII und XII schlägt der DCV einen Rechtsanspruch für junge Menschen auf berufsfördernde Angebote vor. Dieser Rechtsanspruch soll sich auf Leistungen des SGB III und des § 13 SGB VIII beziehen.
Am 1. März 2015 treten die Neuregelungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Danach werden einige Gruppen von Drittstaatsangehörigen mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis (jedoch leider nicht alle.), die bislang nach dem AsylbLG leistungsberechtigt waren, künftig nach dem SGB II leistungsberechtigt sein: Die Betroffenen werden zum 1. März 2015 von Kundinnen...
Im Nationalen Sozialbericht veröffentlicht die Bundesregierung Informationen zu erbrachten Sozialleistungen und deren Finanzierung. Der Bericht dokumentiert sozialstaatliche Leistungen und bietet einen Überblick über Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf gemeinsame Ziele im Bereich Sozialschutz und soziale Inklusion geeinigt. Mit der Strategie "Europa 2020" hat auch Deutschland sich verpflichtet, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Der Nationale Sozialbericht legt zur Zielerreichung Rechenschaft ab. Zum Entwurf des Sozialberichts 2015 nimmt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) Stellung. Sie bemängelt, dass im Bericht ein Hinweis auf den flächendeckenden Aufbau von "Jugendberufsagenturen" fehlt und fordert die Bundesregierung auf, konzeptionelle Eckpunkte vorzulegen und eine gesetzliche Verpflichtung zur rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit anzustreben. Die besonderen Sanktionsregeln für Jugendliche im SGB II sollen abgeschafft werden. Die im Koalisionsvertrag verankerte "Ausbildungsgarantie" wird begrüßt, aber gleichzeitig eine zügige Umsetzung angemahnt. Im Zuge der "Ausbildungsgarantie" müssen alle Jugendlichen ein Angebot zur Ausbildung unterbreitet werden.
"UN tief besorgt über soziale Missstände in Deutschland. UN rügt deutsches Sozialsystem. Regierung redet UN-Kritik schön. Jeder vierte Schüler ohne Frühstück. UN-Rüge nicht neu und ziemlich fragwürdig." So oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen in den Medien über einen Bericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Doch was ist dran an der Kritik? Einige Sozialverbände sehen sich in ihren Positionen und Forderungen bestärkt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) weist die Kritik "als in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt" zurück.

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