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THEMA: SGB II

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Unionsbürger, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) haben. Allerdings bejahte das Landessozialgericht einen Anspruch auf Mindestleistungen nach dem Sozialhilferecht. Die...
Wie kann man denn ein MINIMUM noch kürzen - das ist doch hier die Frage. Dennoch werden im SGB II immer wieder Sanktionen verhängt. Betroffen sind davon viele Menschen tagtäglich. Jüngere und ältere, gesunde und kranke Menschen, Männer, Frauen und Kinder. Mit 10, mit 30,...
Seit August 2013 gibt es für die Beantrung von Leitungen aus dem SGB II neue Formulare. Zum Teil werden drin Auskünfte zu sehr persönlichen Informationen verlangt, z.B. zu einem Paypalkonto. Der Anwalt und Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thomé, hat unter aufgeführtem Link eine Übersicht zusammen gestellt." http://www.harald-thome.de/antraege.html Quelle: Harald Thomé
529.371 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II) waren im Jahr 2012 mindestens einmal von einer Hartz IV-Sanktion betroffen. Diese von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit ermittelte „Anwesenheitsgesamtheit: sanktionierte, erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ bleibt in der Regel ungenannt wenn über Hartz IV-Sanktionen berichtet wird. Stattdessen...
Das Bundessozialgericht (BSG) stellte am 23.05.2013 fest, das in Sanktionsfällen, zur Vermeidung von Sippenhaft, die Unterkunftskosten zur Gänze an die verbliebenen Mitglieder der BG zu zahlen seien. Damit will das BSG die Mithaftung der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für das Fehlverhalten eines Angehörigen ausschließen (23.05.2013 - B 4...
Das Sozialgericht Berlin (SG) hat entschieden, dass die Tilgung eines Kautionsdarlehns aus den Regelleistungen unzulässig sei. Für Kautionstilgung sei in der Regelleistung kein Spielraum. Das SG Berlin hat die Kautionsgewährung auf Zuschussbass angeordnet, dem Jobcenter allerdings die Möglichkeit eingeräumt, sich vom Hilfeempfänger eine Abtretungserklärung geben zu lassen, damit...
Zehn Jahre gibt es die Hartz-Gesezte mittlerweile. Bis heute sind sie umstritten und stehen in der Kritik. Fast fortlaufend wurden sie geändert. Unter anderem wurde durch Hartz-IV die Sozial- und Arbeitslosenhilfe in einen Topf geworfen. Bund und Kommunen haben seit 2005 ingsesamt gut 355 Millionen Euro für die...
Der Gesetzesgeber hat mit Wirkung zum 1. April 2012 die arbeitsmarktpolitischen Intrumente reformiert. Das neue Gesetz bringt zahlreiche Änderungen für Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit in der Grundsicherung (SGB II) mit sich. Im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung haben sich zahlreiche Änderungen ergeben. Förderinstrumente im...
Für das Haushaltsjahr 2012 werden den Jobcentern vom Bund 880 Millionen Euro (18,9%) weniger Ausgabemittel für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Hartz IV) zugewiesen als 2011 bzw. 2,573 Milliarden Euro (40,5%) weniger als 2010: 3,78 Milliarden Euro, nach 4,66 Milliarden Euro in 2011 bzw. 6,353 Milliarden...
Als aufsichtführende Stellen haben sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Länder ihre "Gemeinsame Erklärung" zu §16 SGB II aktualisiert. Die Änderungen der Erklärung beziehen sich auf die Leistungen zur Eingliederung im SGB II (§16 SGB II) i.V.m. §§ 45, 46 SGB III sowie auf § 16f...

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