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THEMA: Recht

Das „Neuköllner Modell“ (NKM) als besonders beschleunigtes Jugendverfahren zielt auf die Verkürzung der Verfahrensdauer in geeigneten Fällen ab, indem das Beschleunigungspotenzial des vereinfachten Jugendverfahrens gemäß § 76 JGG ausgeschöpft wird. Voraussetzung der Anwendung des vereinfachten Jugendverfahrens ist unter anderem ein hinreichender Tatverdacht und eine einfache Beweislage. ...
Immer dann, wenn sich umfassende Änderungen in Gesetzestexten der Kinder- und Jugendlichen ergeben, veröffentlicht das Landesjugendamt Westfalen/Münster eine aktualisierte Gesetzessammlung. Gut zwei Jahre sind seit der letzten Auflage vergangen. Die Gesetzessammlung ist für alle Beschäftigten und Ehrenamtlichen in der Kinder- und Jugendhilfe ein praktisches Alltagswerkzeug. ...
Im von Loeper Verlag ist die Gesetzessammlung "AusländerRecht 2014" neu erschienen. Der Band ist handlich, klar gegliedert und informativ. Er bündelt alle relevanten Gesetze und Verordnungen wie ## Aufenthaltsgesetz ## Freizügigkeitsgesetz/EU ## Aufenthaltsverordnung ## Asylverfahrensgesetz ...
Am 28. März 2014 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union die neuen Richtlinien über die Konzessionsvergabe sowie die geänderte Richtlinie über die Auftragsvergabe veröffentlicht. Beide Richtlinien traten am 17. April 2014 in Kraft. Deutschland ist nunmehr verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinien binnen zwei Jahren, also bis zum 18. April 2016, in nationales Recht umzusetzen. Im Zuge der nunmehr anstehenden Vergaberechtsreform hält die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) es für dringend geboten, nicht nur die Verfahrensregelungen der Richtlinie umzusetzen sondern auch die untergesetzliche Rechtsetzung durch die Verdingungsausschüsse auf den Prüfstand zu stellen. Beide Richtlinien enthalten Sonderregelungen für „soziale und andere besondere Dienstleistungen“. Das bedeutet aber nicht, dass die Richtlinien generell auf soziale Dienstleistungen anzuwenden wären. Es ist für den Bereich der Erbringung sozialer Dienstleistungen zu prüfen und zu diskutieren, welche Vorgaben die Vergaberichtlinie im Allgemeinen macht, welche Gestaltungsspielräume sie für den nationalen Gesetzgeber bereithält und welche Schlussfolgerungen zu ziehen sind.
Der Deutsche Caritasverband (DCV) legt ein Eckpunktepapier zur sogenannten "großen Lösung" vor: Die Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sind in unterschiedlichen Sozialleistungssystemen geregelt. Bestimmungen für die Eingliederung von Kindern und Jugendlichen mit Lernbehinderung, mit geistiger und körperlicher Behinderung finden sich in §§53ff. SGB XII (Sozialhilfe). In §35a SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) wird seelisch behinderten Kindern und Jugendlichen und von einer solchen Behinderung bedrohten Minderjährigen einen Anspruch auf Eingliederungshilfe eingeräumt. Aufgrund der geltenden Rechtslage und der unterschiedlichen Zuständigkeiten entstehen in der Praxis Schnittstellenprobleme zwischen den Hilfesystemen. Diese haben negative Konsequenzen für junge Menschen und ihre Eltern bei der Leistungsgewährung. Der DCV befürwortet eine inklusive Weiterentwicklung des gesamten SGB VIII.
Fachkräfte aus der sozialen Arbeit und aus sonstigen Beratungsorganisationen fühlen sich häufig überfordert mit der komplizierten ausländerrechtlichen und sozialrechtlichen Situation, in denen sich ratsuchende Migrantinnen befinden, insbesondere wenn Gewalt eine Rolle spielt. Denn es sind vielfältige rechtliche und praktische Aspekte zu berücksichtigen, wenn man ein Beratungsergebnis erreichen möchte,...
Seit einiger Zeit wird über die Sinnhaftigkeit und Zulässigkeit von sogenannten Fallkonferenzen im weiteren Kontext von Jugendstrafverfahren intensiv diskutiert. Dabei wird auch die Frage nach der Notwendigkeit einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung gestellt. Sowohl die Justizministerkonferenz (JuMiKo) als auch die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) fordern von den jeweiligen Ministerien...

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