Auszüge aus Gemeinsamer Aufruf für mehr soziale Gerechtigkeit:
„(…) Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Trotzdem gibt es eine Vielzahl sozialer Probleme, die man nicht leugnen darf und die für dieses Land unwürdig sind. In Deutschland leben immer noch Millionen Menschen in Armut, allein jedes fünfte Kind. Sozialer Aufstieg durch Bildung ist kaum noch möglich. Minijobs und Leiharbeit sind keine Brücke in gute Arbeit, sondern Armutsfallen. Der Hartz-IV-Regelsatz reicht gerade so zum Überleben, ermöglicht aber keine soziale und kulturelle Teilhabe. Erwerbslose erhalten oft keine ausreichende Förderung – das geltende Sanktionsregime demütigt Hilfesuchende. (…)
Statt soziale Probleme anzugehen, dominiert seit Jahren der Mythos von notwendigen Steuersenkungen. Davon haben weder kleine noch mittlere Einkommen profitiert. Die Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte hat die öffentlichen Haushalte und die Infrastruktur verfallen lassen und nur diejenigen entlastet, deren Reichtum schon fast empörend hoch erscheint. Die wenigsten haben sich ihr Geld selbst erarbeitet.
Viele sind bereits als reiche Erben auf die Welt gekommen und werden im Verhältnis viel zu wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen. Sie zahlen auf ihre Kapitalerträge weniger Steuern als die meisten Angestellten auf ihren Lohn und können durch die Ausschöpfung aller Steuertricks dem Fiskus noch mehr Geld vorenthalten. Ihr Vermögen bleibt seit Aussetzung der Vermögenssteuer gänzlich unangetastet.
Damit muss Schluss sein. Finanzstarke Unternehmen und Reiche müssen wieder höhere Beiträge zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten; sehr hohe Einkommen sind stärker zu besteuern; Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden. Der Steuerbetrug muss konsequent bekämpft und Steuerschlupflöcher müssen beseitigt werden. Eine Vermögenssteuer und eine reformierte Erbschaftssteuer müssen die Millionäre und Milliardäre angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen und soziale Ungleichheit abbauen.
Fakt ist: Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit kostet Geld. Deutschland hat dieses Geld, wir müssen es uns nur holen. Dazu bedarf es eines Umsteuerns in der Steuer- und Finanzpolitik sowie bei der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Dringend nötig sind unter anderem eine bessere soziale Absicherung und Stärkung der Erwerbstätigen sowie der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Kinder und Familien, der Menschen mit Behinderung und der Schutzsuchenden. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in die soziale Infrastruktur und eine bedarfsdeckende Finanzausstattung besonders der hoch belasteten und verschuldeten Städte und Gemeinden. (…)“
Link: https://www.armutskongress.de/
Quelle: Der Paritätische Gesamtverband; Nationale Armutskonferenzen; DGB
